Pressemitteilung

Das Wunder von Moers

Von rund 24 Millionen Haushaltsschulden innerhalb von sechs Monaten auf 6,5 Millionen zu kommen, gelingt nicht jedem. Kämmerer Wolfgang Thönnes scheint dieses Wunder gelungen zu sein.

Kaum zu glauben, aber Gespräche mit Enni, der Niag und dem Kreis Wesel scheinen die drohende Haushaltssperre für Moers abgewendet zu haben. Der Rat muss nun noch die 6 Millionen Lücke schließen.

Vorgeschlagen sind zum nächsten Hauptausschuss folgende Punkte: Erhöhung der Grundsteuer, Kürzungen im sozialen wie im kulturellen Bereich, Verkleinerung der Ausschüsse, Deckelung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder.

Wir, die Wählergruppe Fuer Moers ist der Meinung: Hände weg von Kürzungen im freiwilligen Bereich. Hier ist jeder Euro nötiger denn je.

Mit Einsparungen bei Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Fraktionsgeschäftsführungen (gegebenenfalls bis zu 200.000 Euro pro Jahr) kann Politik mit gutem Beispiel voran gehen, aber damit ist die Grundsteuererhöhung (5.810.000 Euro) nicht vom Tisch.

Die Aufwendungen der Stadt Moers, die Preise, Löhne und Gehälter sind ständig gestiegen. Dieses würde auch einer moderaten Steuererhöhung gerecht werden.

Verwegen ist diese Grundsteuererhöhung gerade jetzt während der Novellierung. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil soll die Steuer aufkommensneutral vorgenommen werden, also unterm Strich nicht steigen. Die Immobilienwerte sind jedoch in den letzten Jahren erheblich gestiegen, welches zu einem rasanten Anstieg der Grundsteuer führen wird. Die Hauptstadt Berlin wird zum 01.01.2025 ihren Hebesatz stark absenken und fast halbieren.

Wir, die Wählergruppe Fuer Moers, fordern, wenn schon eine Grundsteuererhöhung, dann auch eine angemessene Gewerbesteuererhöhung.

Gewerbeflächen sind in Moers weitgehend vermarktet und ein größerer Flächenzuwachs ist nicht mehr zu erwarten. Da ist es fair, dass das Gewerbe einen Teil, zum Beispiel die Hälfte, der Steuererhöhung mitträgt.

Heiner Napp